AGB

§ 1    Grundlegende Bestimmungen

(1)   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen P2 Medien GmbH, Lindenstraße 34 in 41515 Grevenbroich – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite www.mysmartcard.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)   Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E‐Mail übersandt.

§ 2    Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters, so wie sie auf www.mysmartcard.de angeboten werden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3    Zustandekommen des Vertrages

Registrierung

(1)   Zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist zunächst die technische Registrierung des Kunden erforderlich. Die Registrierung ist unverbindlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Der Kunde hat hierzu auf dem Online-Registrierungsformular unter der Schaltfläche „Bestellen“ seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Kunde hat über den gesamten Registrierungsvorgang die Möglichkeit, seine Eingabe zu ändern oder (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) die Registrierung abzubrechen. Nach Absenden seiner Registrierung über die Schaltfläche „registrieren”, erhält der Kunde eine automatische E‐Mail, in welcher er aufgefordert wird, sich einzuloggen und sein Passwort zu ändern. Im Rahmen der Registrierung wird ein kostenfreies Benutzerkonto unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse und dem gewählten Passwort eingerichtet.

Dienstleistungsvertrag

(2)   Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite www.mysmartcard.de zur Bestellung eines Leistungspaketes stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar.

(3)   Der Kunde kann dieses Angebot unter der Schaltfläche „my smartcard“ annehmen. Hierzu hat der Kunde seine persönlichen Daten anzugeben sowie die Inhalte seiner SmartCard zu bearbeiten. Vor Absenden seiner Angaben hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Angaben über die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung beim Anbieter ab, welche zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages führt.

(4)   Anfragen des Kunden zum Abschluss eines Vertrages oder zur individuellen Angebotserstellung, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Werktagen annehmen.

(5)   Die Abwicklung der Bestellung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4    Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, der Betrag, ist im Voraus fällig und muss unmittelbar nach Rechnungseingang beglichen werden.

(4) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Zahlung per Rechnung

(5) Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort und ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.

§ 5    Vertragsdauer / Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden beginnt jeweils mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Absatz 3 dieser Bestimmungen und wird für die Dauer von einem Jahr („Mindestvertragslaufzeit“) geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr („verlängerte Vertragslaufzeit“), falls er nicht 30 Tage vor Ablauf der „Mindestvertragslaufzeit“ bzw. der „verlängerten Vertragslaufzeit“ von einer Vertragspartei ordentlich gekündigt wird.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform

§ 6    Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7    Erreichbarkeit der Plattform/Wartungsarbeiten

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Plattform von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform und deren Struktur jederzeit zu erweitern und technisch anzupassen sowie Menüführungen oder Layouts zu verändern sowie sonstige Wartungsarbeiten vorzunehmen. Hierfür kann der Zugriff auf die Plattform längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird der Anbieter den Kunden spätestens drei Tage im Voraus informieren.

§ 8    Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Mängel der erbrachten Dienstleistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 536 ff. BGB (für Mängel der Mietsache), soweit sich aus der nachstehenden Regelung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

(2) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend folgendes:

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 abs. 2 BGB.

b) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Nacherfüllung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung; d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, steht dem Anbieter zu. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters sowie bei Rückgriffs-Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9    Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10    Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.